Wir protestieren gegen den verbrecherischen Angriffskrieg, den die russische Regierung gegen die Ukraine führt.
Wir erklären uns mit der Ukraine solidarisch.
Wir fordern den Kreml auf, den Krieg sofort zu beenden.
Die Ukraine ist ein unabhängiges Land, dessen Souveränität und territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss.
Die Verhaftungen in Russland im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gehen täglich weiter. Bis zum 2. März meldete OVD-Info insgesamt 6.824 verhaftete Personen und zieht ein Fazit der Tage vom 24. - 27. Februar, in denen mindestens 5.935 Menschen verhaftet wurden. Wir bringen die Informationen in Übersetzung leicht gekürzt.
Wie nicht anders zu erwarten, hat soeben das Berufungskollegium des Obersten Gerichts der RF das Urteil vom 28. Dezember gegen Memorial International bestätigt und damit die Auflösung verfügt. Damit wird das Urteil rechtskräftig.
Das Menschenrechtszentrum Memorial ist davon nicht betroffen. Hier wurde noch kein Verhandlungstermin anberaumt.
28. Februar 2022
Heute wurde die Revision von Memorial International gegen dessen Liquidierung durch das Oberste Gericht abgelehnt.
Repression nach innen und Aggression nach außen gehen derzeit in der Russischen Föderation wieder Hand in Hand. Die Dissidenten in der Sowjetunion hatten bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, als sowjetische Truppen 1979 in Afghanistan einmarschierten und die politische Verfolgung im eigenen Land verstärkt wurde.
Am 24. Februar wurden nach Angaben von OVD-Info in mindestens 59 russischen Städten bei Protestaktionen gegen die kriegerischen Handlungen Russlands auf dem Territorium der Ukraine mindestens 1800 Personen festgenommen, darunter mindestens 31 Minderjährige und 17 Journalisten. In vielen Städten wandten die Sicherheitskräfte bei den Verhaftungen massiv Gewalt an, einige Demonstranten mussten die Nacht auf Polizeiwachen verbringen, Anwälte wurden stundenlang nicht vorgelassen. Wenigstens ein Strafverfahren wurde bereits eingeleitet. Den Festgenommenen wird unter anderem Verstoß bzw. wiederholter Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen (Art. 20.2 Teil 5, Teil 8, Teil 2 StGB RF), Widerstand gegen die Staatsgewalt (Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht RF), Rowdytum (Art. 20.1. Ordnungsstrafrecht RF), Gefährdung der städtischen Infrastruktur (Art. 20.2 Teil 6.1 Ordnungsstrafrecht RF), sowie Verletzung der Anti-Corona-Bestimmungen. Es drohen Geldstrafen von 2.000 bis zu 300.000 Rubel Strafe sowie Haftstrafen zwischen 15 und 30 Tagen.
